Fr. Mrz 29th, 2024

Berlin: Zum Auftakt seiner Reise in die Golfstaaten sieht sich Bundeskanzler Scholz mit Forderungen konfrontiert, sich dort für die Menschenrechte einzusetzen.
Die FDP-Menschenrechtspolitikerin Alt sagte, so wichtig die Sicherung von Energielieferungen auch sei – die Menschenrechte seien es ebenfalls. Erst im August seien in Saudi-Arabien zwei Frauenrechtlerinnen zu 34 und 45 Jahren Haft verurteilt worden. Von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hieß es, Scholz müsse es bei allen Geschäften zur Bedingung machen, dass die Golfstaaten die Medien nicht mehr mit Füßen treten. Der Bundeskanzler wird heute zu Gesprächen in Saudi-Arabien erwartet. Als heikel gilt das Treffen mit dem Kronprinzen bin Salman, dem die Ermordung des Journalisten Kashoggi angelastet wird. Morgen besucht Scholz die Vereinigten Arabischen Emirate und das ebenfalls öl- und gasreiche Katar. – BR

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