Mo. Jul 15th, 2024

Berlin: Bundeskanzler Scholz empfängt heute Mittag den argentinischen Präsidenten Milei. Bei dem Treffen im Kanzleramt wird es voraussichtlich um Wirtschaftsthemen gehen. Das Besuchsprogramm wurde erheblich gekürzt. Regierungssprecher Hebestreit sprach von einem „kurzen, konzentrierten Arbeitsbesuch“.

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten den Bundeskanzler in einem offenen Brief zuvor aufgefordert, das Treffen abzusagen und dem Rechtspopulisten kein Podium zu bieten. Milei war bereits gestern in Deutschland eingetroffen. Bei einer Preisverleihung der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft in Hamburg verteidigte er seinen ultraliberalen Kurs in Argentinien. Rund um die Veranstaltung protestierten hunderte Menschen. Seine Regierung hat tausende Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen, kürzt Subventionen und wickelt Sozialprogramme ab. Seit seinem Amtsantritt Ende vergangenen Jahres steigt die Armut im Land rasant. – BR

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