Sa. Jun 22nd, 2024

Berlin: Bundeskanzler Scholz bemüht sich kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg angesichts anhaltender Streitereien in der Ampel-Koalition um mehr Geschlossenheit.
Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergehen würden, sagte er der Mediengruppe Bayern, davor könne er nur warnen. Die Auseinandersetzung über die Kindergrundsicherung will Scholz rasch beilegen. Die Bundesregierung werde bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird, ergänzte er. Kurz vor der Kabinettklausur kommenden Dienstag und Mittwoch haben Wirtschaftsverbände die Bundesregierung aufgefordert, Unternehmen spürbar zu entlasten. In einem 10-Punkte-Plan fordern sie unter anderem Bürokratieabbau, weniger Unternehmenssteuern und Versorgungs- und Planungssicherheit bei Klimaschutzmaßnahmen. – BR

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