Di. Mrz 5th, 2024

Brüssel: Bundeskanzler Scholz hat die Einigung der EU mit Ungarn auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine begrüßt. Nach dem Ende des Treffens in Brüssel sprach er von einem sehr erfolgreichen Gipfel, bei dem man sich in der Rekordzeit von sechs Minuten nach Beginn bereits einig gewesen sei.
Der Beschluss sei eine gute Botschaft für die Europäische Union und eine gute Botschaft für die Ukraine. Zuvor hatte Ungarns Ministerpräsident Orban seinen Widerstand aufgegeben und auf ein Veto verzichtet. Die Ukraine erhält über einen Zeitraum von vier Jahren nun insgesamt 50 Millliarden Euro an Wirtschaftshilfe. Mit Blick auf seine bevorstehende US-Reise machte Scholz deutlich, der EU-Beschluss könne US-Präsident Biden das Ringen mit dem Kongress um neue Ukraine-Hilfen erleichtern. Der US-Beitrag für die Ukraine werde weiter dringend gebraucht, sagte Scholz. Der Kanzler reist auf Einladung Bidens vom 8. bis 10. Februar in die USA. – BR

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