Berlin: Bundeskanzler Scholz gibt um 10 Uhr eine Regierungserklärung zu den Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils ab. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Teile des aktuellen Bundeshaushalts für verfassungswidrig erklärt.

Das Kabinett hatte daraufhin gestern einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie die Bundesregierung nach der Kanzler-Rede für ihren Verfassungsbruch angreifen will. Sachsens Regierungschef Kretschmer von der CDU sagte, Bundeskanzler Scholz müsse nun endlich führen und dürfe sich nicht immer nur treiben lassen. Es gehe darum, eine Staatskrise zu verhindern. Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger sprach sich dafür aus, beim Bürgergeld und im Bereich Migration zu kürzen. Aiwanger sagte gestern Abend im ZDF, er schlage vor, beim Sozialen massiv reinzugehen – aber nicht auf Kosten der Rentner. – BR