Berlin: Kurz vor dem Abflug zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden hat Bundeskanzler Scholz noch einmal bekräftigt, dass er Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin strikt ablehnt.
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte der SPD-Politiker, die Bundesregierung habe seit vielen Jahren den klaren Kurs, in Krisengebiete keine Waffen zu liefern. Mit Blick auf Ex-Kanzlerin Merkel ergänzte er: „Das hat schon meine Vorgängerin so gehalten, und das war richtig. Und das bleibt auch richtig.“ Scholz betonte, die Mehrheit der Deutschen sehe das genauso, es sei seine Verpflichtung, das zu tun, was im Interesse des deutschen Volkes sei. Er deutete außerdem eine mögliche Truppen-Verstärkung im Baltikum duch die Bundeswehr an. Dem Kanzler wird von osteuropäischen Nato-Partnern – aber auch von Seiten der USA – vorgeworfen, Russland in der Ukraine-Krise zu wenig unter Druck zu setzen. – BR