Di. Mrz 5th, 2024

Brüssel: Bundeskanzler Scholz gibt sich optimistisch, dass sich die Europäische Union nach dem Jahrwechsel doch noch auf weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine einigt.
Zum Abschluss des EU-Gipfels sagte Scholz mit Blick auf das Veto Ungarns, da sich ja alle an Weihnachten etwas besinnlich auf das konzentrierten, was wirklich ist, könne das im Januar gelingen. Kurz zuvor hatte Ungarns Ministerpräsident Orban seine Zustimmung daran geknüpft, dass die EU-Kommission weitere Milliarden für sein Land freigibt. Diese liegen aktuell etwa wegen Verstößen gegen das Asylrecht auf Eis. Kanzler Scholz verneinte es, dass sich die EU hier erpressen lassen werde, um doch noch ein Ja von Orban zu den Ukraine-Hilfen zu bekommen. – Indirekt bestätigte er außerdem, dass sich der EU-Gipfel nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum Gaza-Krieg verständigen konnte. Forderung nach einer Waffenruhe, wie sich das Irland, Belgien, Spanien und Malta wünschen, unterstützt Scholz nicht. – BR

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