Di. Mai 17th, 2022

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat sich gegen den bayerischen Kurs bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gestellt.
Am Rande der heutigen Kabinettssitzung sagte er laut seinem Regierungssprecher wörtlich: „Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden.“ Scholz verwies darauf, dass es die Länder waren, die den Bund explizit darum gebeten hätten, eine solche Impfpflicht einzuführen. Laut Gesundheitsministerium haben die Länder bei der Umsetzung allerdings einen Ermessensspielraum. Fragen einer Weiterbeschäftigung seien nicht pauschal zu klären, sondern einrichtungsbezogen und individuell. – Den bayerischen Vorstoß, die Impfpflicht im Gesundheitswesen auszusetzen, unterstützt unter anderem der saarländische Ministerpräsident Hans, CDU. FDP-Fraktionschef Dürr kritisiert derweil den – so wörtlich – Schlingerkurs der Union. Grünen-Co-Chef Nouripour warnte vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung des Themas. – BR

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