Do. Jan 20th, 2022

Berlin: In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag hat der neue Bundeskanzler Scholz versprochen, dass Deutschland den Kampf gegen die Corona-Pandemie gewinnen wird.
Dabei gebe es keine roten Linien, so der SPD-Politiker. Er bekräftigte sein Ziel, dass bis Ende des Jahres insgesamt 30 Millionen Impfdosen verabreicht sein werden – 19 Millionen seien es bis jetzt. Die Bundesregierung werde solidarisch an der Seite aller stehen, die sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig verhielten, sagte Scholz. Es gebe aber auch Wirklichkeitsverleugnung, mutwillige Desinformation und Gewaltbereitschaft. Oppositionsführer Brinkhaus bot die Unterstützung der Unions-Fraktion im Kampf gegen die Pandemie an. Man sei jederzeit bereit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen – auch, wenn sie unpopulär sind. AfD-Fraktionschefin Weidel warf Scholz vor, mit seiner Äußerung, auch Kanzler der Ungeimpften zu sein, die Bürger in brave Geimpfte und ungeimpfte Abweichler einzuteilen. Genau das sei die Wortwahl eines Kanzlers der Spaltung. – BR

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