Wildau: Bundeskanzler Scholz hat sich kritisch zu Forderungen der Grünen nach einem Investitionspaket über 30 Milliarden Euro für die Bauwirtschaft und der Einführung eines Industriestrompreises geäußert.

Im brandenburgischen Wildau sagte Scholz, zwar gebe es großen Investitionsbedarf. Aber die Koalition habe den neuen Haushalt gemeinsam entwickelt und die Entscheidung auf den Weg gebracht, den Klima- und Transformationsfonds umfassend einsetzen zu können. Scholz räumte ein, dass man natürlich wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen brauche, zu denen auch sinkende Strompreise gehörten. Aber im vergangenen Jahr habe man eine Versorgungskrise abgewendet. Und jetzt werde alles dafür getan, dass die strukturellen Preise für Strom sinken. – BR