Meseberg: Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben im Zentrum der zweitägigen Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg gestanden.
Zum Abschluss sicherte Bundeskanzler Scholz der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu. Scholz sagte, es sei klar, dass sich Russlands Präsident Putin vollständig verrechnet habe mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So habe der Krieg etwa zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Nato geführt und zu einem Sanktionspaket, das die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten Russlands erheblich beeinträchtige. Die demokratischen Partner lieferten zudem Rüstungsgüter in die Ukraine und gäben große finanzielle Unterstützung. Auch Deutschland beteilige sich daran unverändert und werde das auch weiter tun. – BR