Di. Mrz 5th, 2024

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat auf dem Europaparteitag der SPD die Bedeutung der Wahl am 9. Juni betont.
Es sei die Chance für alle Bürger, ein klares Votum gegen Rechts abzugeben. Nationalisten handelten gegen die Interessen ihres Landes, sagte Scholz – gerade in Deutschland. Denn Deutschlands stärkstes Interesse sei eine starke EU. Zum zweiten Mal schickt die SPD Katarina Barley als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Auch sie sieht die Abstimmung als Richtungsentscheidung: Konservative und liberale Kräfte wollten die EU auf einen rein wirtschaftlichen Binnenmarkt reduzieren, so Barley. Für den Schutz der Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit müssten deshalb die Sozialdemokraten sorgen. Ein Austritt aus der EU, wie er etwa von AfD-Politikern erwogen werde, würde die deutsche Wirtschaft in kürzester Zeit in eine Notlage bringen, sagte die SPD-Politikerin. – BR

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