Mo. Apr 15th, 2024

Berlin: Die Ampel-Koalition verteidigt den Kompromiss zum Haushalt für das nächste Jahr.
Bundeskanzler Scholz sieht nur sehr geringe zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel bei den Benzin- und Gaspreisen durch eine höheren CO2-Abgabe. Das hat er im Ersten deutlich gemacht. Vizekanzler Habeck erklärte im ZDF, nicht mehr alle Kosten, die die Krise ausgelöst hat, könnten übernommen werden. Finanzminister Lindner sagte, die Entlastung durch Steuererleichterungen sei im kommenden Jahr wesentlich höher als die Belastung durch den neuen CO2-Preis. Es gibt allerdings Forderungen, die Bürgerinnen und Bürger stärker zu unterstützen. Die Wirtschaftsweise Grimm rief die Regierung auf, das ursprünglich versprochene Klimageld einzuführen. Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Bentele. – BR

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