So. Sep 25th, 2022

Hamburg: Bundeskanzler Scholz sieht sich nach seiner neuerlichen Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal entlastet. Die Sitzung habe eine „klare Schlussfolgerung“ ergeben, sagte Scholz.
Und wörtlich: „Da war nichts, es hat keine Einflussnahme gegeben.“ Es seien in der Befragung keine Tatsachen bekannt geworden, die dieser Einschätzung widersprächen. Zuvor hatte Scholz den Ausschussmitgliedern rund dreieinhalb Stunden Rede und Antwort gestanden. Die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft wertete dies anders. Sie warf Scholz vor, durch wiederholten Verweis auf Erinnerungslücken die Aufklärung verweigert zu haben. Der Ausschuss geht dem Verdacht nach, dass die Hamburger Warburg Bank durch eine Intervention der Landespolitik davor bewahrt werden sollte, einen millionenschwere Strafe wegen des Cum-Ex-Skandals zahlen zu müssen. – BR

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