Berlin: Bundeskanzler Scholz hat sich bei seiner Regierungserklärung im Bundestag erneut für die Stärkung der Bundeswehr ausgesprochen.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg müsse sie „ein Garant der konventionellen Verteidigung“ werden, so Scholz. Er bekräftigte, dass vom nächsten Jahr an gemäß den Vorgaben der NATO zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden sollen. Insbesondere den östlichen NATO-Partnern sicherte Scholz Schutz und Unterstützung zu. Das Versprechen auf gegenseitigen Beistand gelte ohne Wenn und Aber. Oppositionsführer Merz warf der Regierung große Fehler in der Außenpolitik vor. Die Ampel gebe in Europa ein zerstrittenes Bild ab, sagte der CDU-Politiker. – BR