Mi. Mrz 3rd, 2021

Berlin: Im Bundestag beginnen heute die Beratungen über den Bundeshaushalt 2021. Zunächst wird Finanzminister Scholz seinen Entwurf erläutern. Dieser sieht Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro vor – bei einer Rekord-Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro.

Dafür muss zum zweiten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Hintergrund sind die hohen Ausgaben wegen der Corona-Krise. In der ARD verteidigte Scholz seinen Entwurf: Die Schulden sicherten dem Staat die Handlungsfähigkeit. Es würden auch die Grundlagen für Wachstum und dafür geschaffen, die Schulden wieder zurückzahlen zu können. Kritik kommt von der Opposition: FDP-Chef Lindner sagte, die Pandemie dürfe kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen sein. Der grüne Haushaltspolitiker Kindler warnte vor harten Sparrunden nach der Krise. – Rundschau Newsletter

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