Mo. Jul 15th, 2024

Berlin: Die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute mit Bundeskanzler Scholz über mehrere strittige Themen. Ein Schwerpunkt ist die Migrationspolitik.

Im Vorfeld der Konferenz hatten insbesondere unionsgeführte Länder sich dafür ausgesprochen, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Dies hatte Bundeskanzler Scholz bei seiner jüngsten Regierungserklärung im Bundestag mit Blick auf das tödliche Messerattentat in Mannheim gefordert. Desweiteren geht es auch um irreguläre Migration und die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ausserhalb der EU. Der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Hessens Regierungschef Rhein, forderte hierzu klare Aussagen. Die Belastungsgrenze bei den Bürgerinnen und Bürgern sei erreicht, so der CDU-Politiker. Die Bundesregierung müsse in entscheidenden Fragen der Migrationspolitik jetzt liefern. – BR

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