Sa. Feb 24th, 2024

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat Oppositionsführer Merz vorgeworfen, Reformen zu blockieren und sich einem Dialog mit der Regierung zu verweigern.
Scholz sagte in der Generaldebatte des Bundestags, Merz wolle offenbar keine Lösungen, um später sagen zu können, dass es Probleme im Land gebe. Der Kanzler bezog sich damit unter anderem auf die abgebrochenen Gespräche zur Migrationspolitik. Merz hatte zuvor erklärt, er verbitte sich weitere Aufrufe zur Zusammenarbeit. Die Regierungskoalition mache „kaltschnäuzig und rücksichtslos“ von ihrer Parlamentsmehrheit Gebrauch. Darüber hinaus sei die Union in allen wesentlichen politischen Fragen völlig anderer Meinung als die Regierung. Der Unionsfraktionschef schloss auch aus, an einer Reform der Schuldenbremse mitzuwirken. – BR

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