Fr. Mai 24th, 2024

Berlin: Im Haushaltsstreit innerhalb der Bundesregierung stärkt Kanzler Scholz Finanzminister Lindner den Rücken. Im Interview mit dem „Stern“ erklärte er, Lindner habe den Ressorts Limits genannt, so wie es mit ihm abgesprochen gewesen sei.
Nun müssten bis Anfang Juli Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. Eine Lockerung der Schuldenbremse lehnte Scholz ab. Er sagte dazu wörtlich: „Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erst mal Schwitzen angesagt.“ Zuletzt hatte es wegen der Sparvorgaben Streit zwischen dem Finanzministerium und mehreren Ressorts gegeben. Besonders Entwicklungsministerin Schulze und Außenministerin Baerbock standen in der Kritik, weil ihre Häuser jeweils rund zwei Milliarden Euro mehr Bedarf anmeldeten, als von Lindner vorgesehen. – BR

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