Di. Mrz 5th, 2024

Berlin: Kanzler Scholz hat sich hinter die Idee gestellt, das Bundesverfassungsgericht stärker gegen politische Eingriffe zu schützen.
Bei einer Veranstaltung sagte er am Abend, es sei richtig, diese Dinge jetzt zu machen. Politiker der Ampel-Koalition wollen, dass künftig statt einer einfachen eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, wenn man zum Beispiel die Amtszeit von Verfassungsrichtern oder die Rolle des Verfassungsgerichts ändern will. Dazu wiederum ist eine Grundgesetzänderung nötig. Die Union hat sich bereit erklärt, diese mitzutragen. – BR

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