So. Jul 21st, 2024

Berlin: Die Spitzen der Ampel-Koalition verhandeln heute über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Aus Koalitionskreisen hieß es, nach dem Treffen von Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck seien konkreten Angaben zum Stand der Verhandlungen zu erwarten.

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung steht vor schwierigen Verhandlungen. Zu den Sparzwängen wegen der Schuldenbremse kommen die Ausgabenwünsche der Ministerien. Die Schuldenbremse wurde 2009 im Grundgesetz verankert. Anfang Juli soll das Kabinett den Etat beschließen. Vor dem Treffen ist eine Debatte über schärfere Sanktionen beim Bürgergeld im Falle von Missbrauch entbrannt. Finanzminister Lindner sprach sich wiederholt für eine Reform des Bürgergeldes aus. Aus der Union wurde der Ruf lauter, die Leistung ganz oder für bestimmte Empfängergruppen zu streichen. – BR

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