Hamburg: Der Bundeskanzler hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum sogenannten Cum-Ex-Skandal erneut jede politische Einflussnahme ausgeschlossen.

Scholz erklärte, dass die HSH Nordbank wegen Cum-Ex-Fällen weder strafrechtlich verfolgt noch mit einem Bußgeld belegt wurde, sei ihm nicht erinnerlich. Es habe für ihn auch keine Rolle gespielt. Die staatliche Bank hatte sich zwischen vor 2011 Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die sie zuvor nicht gezahlt hatte. Später zeigte sie die Fälle an und erstattete 126 Millionen Euro zurück. Damit seien die Cum-Ex-Fälle nach seinem Eindruck gut aufgearbeitet worden, so Scholz. Auch hinsichtlich der privaten Warburg-Bank wies Scholz politische Einflussnahme zurück. Bei dieser hatte die Hamburger Finanzverwaltung zunächst auf Rückforderungen in Millionenhöhe verzichtet. Scholz war zu der Zeit Bürgermeister von Hamburg. – BR