Mo. Jul 4th, 2022

Berlin: Kanzler Scholz hat eine Reform der Europäischen Union verlangt, um eine Aufnahme neuer Mitglieder zu erleichtern.
In einem Interview forderte Scholz eine Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit. Nicht immer werde alles einstimmig entschieden werden können, was heute noch einstimmig entschieden werden muss, sagte der Kanzler. Nicht nur der jeweilige Beitrittskandidat, sondern auch die EU müsse sich auf eine Erweiterung der Union vorbereiten. Scholz kündigte an, darüber beim EU-Gipfel in der kommenden Woche zu sprechen. Über das Einstimmigkeitsprinzip wird in der EU seit langer Zeit diskutiert. Eine Abkehr davon bräuchte die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. – BR

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