Berlin: Kanzler Scholz will die geplanten Schnellverfahren für bestimmte Migranten auch ohne Unterstützung der Union umsetzen.

In der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Kanzleramtes sagte Scholz, man werde alle Möglichkeiten für Zurückweisungen im Rahmen des geltenden Rechts nutzen. Dies beinhaltet auch, Asylsuchende vorübergehend zu inhaftieren, wenn für diese eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist. Der SPD-Politiker warf gleichzeitig dem Chef der Christdemokraten, Merz, vor, an einer Lösung der Migrationsfrage gar nicht interessiert zu sein. Der Oppositionsführer wies dies als „infam“ zurück. Er forderte erneut, wenigstens auf Zeit alle Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen. Derweil mahnte die Evangelische Kirche Deutschlands, die Politik solle in der erhitzen Debatte den Schutz von Flüchtlingen nicht grundsätzlich infrage stellen. – BR