Fr. Jun 21st, 2024

Berlin: Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim hat der Bundestag über die Sicherheitslage diskutiert.
In seiner Regierungserklärung sprach sich Bundeskanzler Scholz für eine Abschiebung ausländischer Straftäter aus, auch wenn sie aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien kommen. Zugleich warnte der Kanzler vor einem Generalverdacht gegen Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Sie alle seien Teil der Gesellschaft. Und mit Blick auf die bevorstehende Fußball-EM fügte er hinzu: Man könne stolz darauf sein, dass sich dies auch in der Nationalmannschaft widerspiegle. AfD-Fraktionschefin Weidel sprach in der Debatte von millionenfachem Missbrauch des Asylrechts und machte die Bundesregierung für die Messerattacke in Mannheim politisch mitverantwortlich. – BR

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