Berlin: In der Bundestagsdebatte zum Kriegsausbruch vor gut einem Jahr hat Bundeskanzler Scholz der Ukraine weitere Hilfe sowie Sicherheitsgarantien angeboten.
Man werde das Land so lange wie möglich bei seinem Abwehrkampf gegen Moskau unterstützen, so Scholz. Man müsse sich aber auch Gedanken über eine Nachkriegsordnung machen. Dem Kanzler zufolge laufen schon Gespräche mit Kiew und weiteren Partnern über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine. Gleichzeitig will Scholz die Rüstungsindustrie dazu bringen, ihre Produktion deutlich auszuweiten. Dabei ist er offenbar bereit, auf Forderungen der Firmen einzugehen. Der SPD-Politiker hält langfristige Verträge und Anzahlungen für nötig, um Fertigungskapazitäten aufzubauen. Nach Kritik aus der Opposition sagte Scholz außerdem zu, dass vom 100 Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr heuer ein Großteil in Beschaffungsprojekte fließen soll. – BR