Do. Dez 8th, 2022

Berlin: Bundeskanzler Scholz hält eine deutliche Erweiterung der Europäischen Union für sinnvoll.
Beim Kongress der europäischen Sozialdemokraten begründete der SPD-Politiker seine Haltung damit, dass die EU dann eine größere geopolitische Rolle spielen könne. Scholz sagte der Ukraine und Moldau sowie weiteren Staaten erneut seine Unterstützung beim EU-Beitritt zu. Dass die EU weiter in Richtung Osten wachse, sei ein Gewinn. Scholz forderte die europäische Union zu Reformen auf, um aufnahmefähig zu werden. Beispielsweise sollten außen- und steuerpolitische Fragen nach Ansicht des Bundeskanzlers schrittweise nicht mehr einstimmig, sondern nach Mehrheit entschieden werden können. – BR

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