Mi. Dez 1st, 2021

Berlin: Der Finanzausschuss des Bundestages befragt am Vormittag in einer Sondersitzung den SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzminister Scholz.
Hintergrund sind die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück unter anderem in seinem Ministerium. Dabei geht es um die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, die Verdachtsfälle auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Polizei und Justiz weitergeleitet haben soll. Die Rechtsaufsicht für die FIU liegt beim Bundesfinanzministerium. FDP, Grüne und Linke haben die heutige Sondersitzung beantragt. Der FDP-Finanzexperte Herbrand sagte im Vorfeld, es gebe Hinweise darauf, dass das Haus von Finanzminister Scholz sich einer Aufarbeitung der Missstände bewusst verweigert und versucht habe, Fehler bei der Geldwäsche-Bekämpfung zu vertuschen. Ob Scholz persönlich zur Sitzung in Berlin erscheint ist noch unklar. – BR

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