Do. Sep 29th, 2022

New York: In seiner Rede vor den Vereinten Nationen hat Kanzler Scholz Russland blanken Imperialismus vorgeworfen.
Bei der UN-Generaldebatte in New York sagte Scholz, die Weltgemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass Russland den Krieg gewinne. Einen russischen Diktatfrieden könne man nicht akzeptieren. Wörtlich sagte Scholz: „Wir unterstützen die Ukraine mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen.“ Im Hinblick auf die Ankündigung Russlands, in vier besetzten Gebieten in der Ukraine Abstimmungen abzuhalten, sprach der Kanzler von Scheinreferenden, die nicht vom Völkerrecht gedeckt seien. Auch die EU will die Abstimmungen nicht anerkennen. Der Außenbeauftragte Borell drohte mit neuen Sanktionen. – BR

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