Mi. Jun 29th, 2022

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat sich angesichts der hohen Spritpreise offen für eine Verschärfung des Kartellrechts gezeigt.
Der SPD-Politiker sagte, man beobachte die Preisentwicklung genau – und schaue auch, ob die Instrumente und Möglichkeiten ausreichten, die man habe. Weiter sagte Scholz, man dürfe sich, Zitat, „nicht scheuen, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, wo wir Effizienzdefizite feststellen“. Der Bundeskanzler bezieht sich damit auf Überlegungen von Wirtschaftsminister Habeck, das Kartellrecht zu verschärfen. Nach den Plänen des Grünen-Politikers soll der Staat die Gewinne von Mineralölkonzernen einfacher abschöpfen können, nämlich auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch. Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den von der Bundesregierung gewährten Steuerabschlag auf Benzin und Diesel nicht an die Verbraucher weiterzugeben. – BR

Kommentar verfassen