Di. Apr 23rd, 2024

Berlin: Die Bundesregierung diskutiert weiter über die Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Mützenich sprach sich erneut für eine Reform aus. Neue Schulden seien notwendig, um Investitionen zu tätigen, sagte er vor einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion.
In einem Positionspapier zu der Tagung heißt es, die derzeit starren Regeln seien ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen. Nach Ansicht der FDP jedoch ist ein Aussetzen der Schuldenbremse vom Tisch. Zur Begründung erklärte Fraktionschef Dürr, dass nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums ein Notlagenbeschluss für das Ahrtal nicht notwendig sei. Die Fluthilfen könnten regulär aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. – BR

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