Di. Apr 16th, 2024

Berlin: Beim Bundesamt für Verfassungsschutz ist angesichts der russischen Abhöraktion die Spionageabwehr personell und technisch erhöht worden. Innenministerin Faeser sagte der „Funke Mediengruppe“, man habe die Schutzmaßnahmen weiter hochgefahren und reagiere laufend auf aktuelle Entwicklungen.
Nach den Worten der SPD-Politikerin will Putins Propaganda-Apparat den deutschen Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und die Gesellschaft spalten. Das aber werde dem russischen Präsidenten nicht gelingen, so die Innenministerin. Kanzler Scholz hatte gestern im Zuge der Spionagedebatte nochmal bekräftigt, dass Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird. In der von Russland mitgeschnittenen Konferenz hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere waren mögliche Szenarien für einen Einsatz dieser Waffen diskutiert worden. Am kommenden Montag wird sich voraussichtlich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit der Abhöraffäre befassen. – BR

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