Berlin: Die Spitzen von CDU und CSU haben sich erneut für eine umfassende Reform der Sozialsysteme in Deutschland ausgesprochen. Bundeskanzler Merz sagte am Abend im ZDF-Sommerinterview, es gehe darum, effizienter und produktiver zu werden.
Für Bayerns Ministerpräsident Söder bedeutet dies auch Einschnitte beim Bürgergeld. Nur so könne das Land leistungsfähig bleiben und gleichzeitig denjenigen Hilfe ermöglichen, die sie wirklich benötigen, erklärte der CSU-Vorsitzende in der „Augsburger Allgemeinen“. Konkret muss laut Söder etwa die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten verschärft werden. Außerdem solle es strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen geben. Aus den Reihen der SPD kam Zustimmung für eine Reform des Bürgergeldes. Parteichef Klingbeil sagte im Ersten, diese werde kommen. Totalverweigerer und Schwarzarbeiter müssten künftig deutlich mehr Sanktionen erfahren. – BR