Schengen: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer sieht in Grenzkontrollen keinen „Dauerzustand“. Er forderte die Bundesregierung auf, die Kontrollen immer wieder neu zu begründen.

Man dürfe das in Europa Erreichte nicht wie ein Kind mit dem Bade ausschütten, so der SPD-Politiker bei einem Festakt in Luxemburg. Vor 40 Jahren hatten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten das Schengener Abkommen unterzeichnet. Bundeskanzler Merz würdigte das Übereinkommen als „einzigartig“ und verteidigte zugleich die Kontrollen. Für einen „starken europäischen Binnenmarkt ohne Einschränkungen“ brauche es „sichere Außengrenzen, Umsetzung der neuen Migrationsregeln und effektive Zusammenarbeit“. Heute gehören 29 Länder dem Schengen-Raum an. – BR