Genf: Medien in der Schweiz bekommen keine zusätzlichen Gelder vom Staat.
Bei einem Referendum sprachen sich 56 Prozent der Bevölkerung gegen das Millionenpaket aus, das vor allem finanziell angeschlagenen Zeitungen und Privatradios zugute kommen sollte. Regierung und Parlament hatten dem Gesetz bereits zugestimmt. Parteien links der Mitte und große Teile der Medien hatten erklärt, nur mit der finanziellen Unterstützung könne gewährleistet werden, dass über alle Regionen berichtet wird. Das bürgerliche Lager und die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei hatten argumentiert, dass der Staat die freien Medien kaufe. Auch beim Thema Tabakwerbung musste die Regierung eine Niederlage einstecken. 57 Prozent der Schweizer stimmten dafür, dass Werbung für Zigaretten eingeschränkt werden muss. Die Regierung hatte die Ablehnung des Gesetzes empfohlen. – BR