Do. Jun 24th, 2021

Berlin: Bundesbauminister Seehofer hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. Das Einfrieren der Mieten sei baupolitisch der völlig falsche Weg gewesen, sagte der CSU-Politiker. Er habe für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt und Investitionen ausgebremst.
Auch Verbände der Hauseigentümer und der Immobilienbranche begrüßen das Urteil. Haus-und-Grund-Präsident Warnecke sprach von einer maximalen Niederlage für die rot-grün-rote Landesregierung, diese sei – Zitat – „abgewatscht worden“. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass im Mietrecht allein der Bund und nicht das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat. Für Mieter in Berlin bedeutet das Urteil, dass sie gegebenenfalls auch die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzahlen müssen. Der Deutsche Mieterbund nannte die Karlsruher Entscheidung „bitter“. – BR

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