Sa. Sep 25th, 2021

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat sich für eine stärkere Rolle des Bundes in der Corona-Pandemie ausgesprochen. In der “Süddeutschen Zeitung” sagte er, der Bund müsse das Kommando übernehmen und einheitlich festlegen, was bei welcher Inzidenz zu geschehen hat.
Der Bund hat laut Seehofer von jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet. Wörtlich sagte er: “Man muss nur Gebrauch davon machen.” Der CDU-Vorsitzende Laschet verteidigte das Vorgehen der Länder in der Corona-Pandemie. Nach seinen Worten will jedes Bundesland, dass die Infektionszahlen runtergehen und hat entsprechende Maßnahmen getroffen. Laschet räumte allerdings ein, dass diese Regeln sehr unterschiedlich sind. Merkel hatte gestern kritisiert, dass manche Länder die vereinbarte Notbremse bei Sieben-Tage-Inzidenzen über 100 nicht umsetzten. – BR

Kommentar verfassen