Kiew – Selenskyj legt nach Korruptions-Kritik neuen Gesetzentwurf vor: Dieser gewährleiste die Unabhängigkeit der Behörden und schütze das Strafverfolgungssystem zusätzlich gegen russische Einflussnahme, so der ukrainische Präsident.
Wann sich das Parlament damit beschäftigt, ist unklar. Hintergrund sind massive Proteste, nachdem ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Unabhängigkeit zentraler Institutionen im Kampf gegen die Korruption beschneidet. – BR
