Sa. Feb 24th, 2024

Bratislava: Das slowakische Parlament hat am Abend im Eilverfahren Gesetze zur Korruptionsbekämpfung entschärft.
Unter anderem wird damit eine Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsverbrechen abgeschafft. Auch Strafen für Finanzverbrechen wurden herabgesetzt. Ministerpräsident Fico erklärte, die Änderungen seien notwendig, um die Exzesse der Justiz und eine Voreingenommenheit gegenüber seiner Smer-Partei zu beenden. Die slowakische Präsidentin Caputova kündigte an, sie werde alles tun, damit das neue Gesetz nicht in Kraft tritt. – BR

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