München: Angesichts der angespannten Haushaltslage sieht Bayerns Ministerpräsident Söder beim Sozialstaat und beim Bürgergeld Spielräume um zu sparen.
Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte Söder, der Staat solle natürlich helfen, wenn jemand in Not gerät. Gleichzeitig fordert er aber mehr Anreize, damit Menschen wieder arbeiten gehen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Beim Thema Krankenversicherung will Söder die Beitragszahler entlasten. Der Staat solle mehr Steuergeld für die Beiträge von Bürgergeld-Empfängern bereitstellen – deutlich mehr als die bisher geplanten 250 Millionen Euro pro Jahr ab 2027. Bisher übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen den größten Teil der Kosten. – BR
