Braunschweig: CSU-Chef Söder hat der Ampel-Koalition ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Beim Deutschlandtag der Jungen Union sagte er, die Ampel sei die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte.

Sie habe de facto keine Idee, wie Deutschland nachhaltig aus der Krise kommt, weil sie ständig über Nebensächlichkeiten rede. Scharf griff Söder – Robert Habeck an. Deutschland habe einen Klimaminister, einen Philosophieminister, aber keinen Wirtschaftsminister. An Kanzler Scholz gerichtet sagte Söder, die Minister der Grünen müssten eigentlich sofort entlassen werden. Auch CDU-Chef Merz übte harsche Kritik an den Grünen. Deren Weg der sogenannten Transformation mit ständiger Regulierung, mit Gängelung, mit Verboten, mit einer überbordenden Bürokratie und Gesetzgebung, gehe die Union nicht mit. – BR