Fr. Mrz 29th, 2024

München: Bayern fordert, dass sich Bundeskanzler Scholz persönlich um das Flüchtlingsthema kümmert.
Scholz müsse jetzt selbst zu einem Flüchtlingsgipfel einladen, sagte Ministerpräsident Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Das geplante Treffen unter Leitung von Innenministerin Faeser in den nächsten Wochen reiche nicht aus. Viele Kommunen seien an der Belastungsgrenze. Konkret fordert Söder, dass der Bund mehr Geld und eigene Unterkünfte für Flüchtlinge bereit stellt. Zudem müsse die Verteilung innerhalb der EU gerechter geregelt werden. Außerdem verlangt Söder, dass die angekündigte Offensive zur Rückführung von Nicht-Bleibeberechtigten jetzt sofort umgesetzt wird. Bayerns Innenminister Herrmann warf seiner Kollegin im Bund vor, sie habe zuletzt veraltete Zahlen vorgelegt. So könne man nicht vernünftig diskutieren. – BR

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