München: Die bayerische Staatsregierung will trotz schlechter Finanzlage keine neuen Schulden machen, dafür aber Rücklagen aufbrauchen und an vielen Stellen sparen.
Am Nachmittag will Ministerpräsident Söder im Landtag die Haushaltspläne für die kommenden beiden Jahre erklären. Die Opposition dürfte die Gelegenheit nutzen, um mit der Politik von CSU und Freien Wählern abzurechnen. Umstritten ist vor allem die Streichung des geplante Kinderstartgeldes im kommenden Jahr. Eltern kleiner Kinder bekommen damit nicht nur kein Familien- und kein Krippengeld mehr, sondern müssen auch auf eine Einmalzahlung von 3.000 Euro verzichten. Das Geld soll stattdessen in die Kitas und in deren Unterhalt fließen. Während Träger und Kommunalverbände die Entscheidung loben, protestieren Eltern dagegen. Über 210.000 Unterschriften aus zwölf Online-Petitionen wurden gestern dem Landtag und der Sozialministerin übergeben. – BR