Berlin: Die 1.000-Euro-Entlastungsprämie ist für Bayerns Ministerpräsident Söder vom Tisch. In der ARD sagte Söder am Abend, es mache keinen Sinn, sie weiter zu verfolgen.

Im Koalitionsausschuss hatte der CSU-Chef noch für die Prämie gestimmt, im Bundesrat hatte Bayern sie allerdings abgelehnt. Er erklärte diese Wende mit dem Widerstand aus der Wirtschaft. Söder schlug vor, statt der Prämie die Einkommenssteuer-Reform voran zu bringen. Unterstützung erhielt er von Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir. Er forderte in der ARD eine Steuerentlastung vor allem für den Mittelstand. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Schulze, verlangte dagegen in der „Rheinischen Post“, den Tankrabatt zu verlängern. Der Deutsche Landkreistag will Entlastungen, die auch im Sommer und möglicherweise noch länger greifen. – BR