Do. Mrz 28th, 2024

München: Auch Bayerns Ministerpräsident Söder zeigte sich enttäuscht. Bei der aktuellen Lösung handele es sich leider nur um einen Zwischenschritt, sagte Söder im BR24-Interview.
Der Bund habe für die Entlastung bei den Kommunen nur „eine kleine Milliarde“ zur Verfügung gestellt. Der CSU-Politiker fordert Nachbesserungen. Söder kritisierte, dass das Geld auch für die Digitalisierung der Ausländerbehörden eingesetzt werden solle. Das sei zwar auch nicht unwichtig, aber angesichts der aktuellen Situation zu wenig. Auch tue sich der Bund schwer mit klaren Entscheidungen. Neben der Unterstützung der mit der Betreuung der Flüchtlinge überforderten Kommunen gehe es auch darum, ein klares Konzept vorzulegen gegen illegale Zuwanderung und für die Rückführung von illegalen Straftätern. – BR

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