München: CSU-Chef Söder dringt auf mehr Tempo bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Das Ziel sei, eine Abschiebeoffensive im nächsten Jahr zu organisieren, sagte Söder nach einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstands in München.
Bundesinnenminister Dobrindt und sein bayerischer Kollege Herrmann arbeiteten daran, die Zahl der Rückführungen „deutlich“ zu erhöhen, auch nach Syrien und Afghanistan. Migration und Wirtschaft bleiben nach seinen Worten die beiden Topthemen. Laut Söder geht es bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin am Donnerstag auch um Forderungen, die Stromsteuer und das Heizungsgesetz abzuschaffen. – BR