Fr. Apr 19th, 2024

Bad Staffelstein: In seiner Grundsatzrede bei der Fraktionsklausur der CSU im oberfränkischen Kloster Banz hat Ministerpräsident Söder die politischen Vorhaben der nächsten Zeit erläutert.
Er sprach sich dafür aus, das Heizungsgesetz abzuschaffen, die geplante Kindergrundsicherung zu überdenken, die Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie und die höhere LKW-Maut zurückzunehmen. Mit Blick auf den Freistaat kündigte er Schritte zum Abbau von Bürokratie an. Dazu sollten alle Gesetze einem Digitalcheck unterworfen werden. Insgesamt sollen bis 2035 etwa 5.000 Stellen in der Verwaltung eingespart werden. Mit Blick auf den Lehrermangel sagte Söder, die Teilzeitquote sei mit derzeit 50 Prozent zu hoch. Der öffentliche Dienst habe hier eine Vorbildfunktion. – BR

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