Do. Dez 8th, 2022

München: Ministerpräsident Söder hat das Kabinett zu einer Klausurtagung zusammengerufen, um über den Haushalt für das kommende Jahr zu beraten.
Außerdem geht es um Entlastungen und ein eigenes Energiepaket, um die Folgen des Ukrainekriegs und der gestiegenen Inflation abzufedern. Finanzminister Füracker hatte schon angekündigt, dass er den Haushalt für das kommende Jahr wieder ohne neue Schulden plant. Zwar werden auch für Bayern weniger Steuereinnahmen erwartet; im laufenden Jahr kann der Freistaat aber wohl mit 1,3 Milliarden Euro mehr rechnen als eingeplant. Bereits bekannt ist, dass der Finanzminister den kommunalen Finanzausgleich aufstocken will. Dafür sind mehr als 11 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kommunen hatten zuletzt mehr Geld vor allem für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gefordert. – BR

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