Berlin: Angesichts der Haushaltskrise hat Bayerns Ministerpräsident Söder schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben.
Die Notlage, die die Ampel-Koalition nun ausrufen will, sei nicht einer Situation von außen geschuldet, sondern sie ergebe sich daraus, dass die Regierung einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt hat. Man befinde sich in einer Staatskrise, so Söder. Die Regierung handele plan- und kopflos. Ein Aufweichen der Schuldenbremse lehnte er ebenso ab wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst. Der CDU-Politiker hat im Bundesrat gesagt, die Schuldenbremse sei ein „Schutzwall gegen die Übergriffigkeit der gegenwärtigen Regierung in das Portemonnaie künftiger Regierungen“. Mehrere SPD-Ministerpräsidenten verlangten dagegen Änderungen der grundgesetzlich festgelegten Höchstmarke für neue Schulden. – BR