Kritik aus RegierungsparteienBerlin: Bayerns Ministerpräsident Söder erntet für seine Aussage, das individuelle Recht auf Asyl sei nicht mehr zeitgemäß, scharfe Kritik von den Parteien der Ampel-Regierung.

SPD-Generalsekretär Kühnert nannte es im „Tagesspiegel“ irritierend, dass Söder am Grundgesetz herumschrauben wolle, nachdem CDU-Chef Merz das ausdrücklich ausgeschlossen habe. Grünen-Fraktionsvize Audretsch warf Söder Populismus vor. FDP-Vizechef Kubicki sprach von einer „typisch bayerischen Illusion“. Vor der ersten Gesprächsrunde von Kanzler Scholz mit der Union und den Bundesländern zur Migrationspolitik hatte Söder in der „Welt am Sonntag“ eine grundlegende Reform des Asylrechts gefordert. Er wolle, dass nicht jeder Einzelne das Recht habe, ins Land zu kommen. Die Diskussion war entbrannt, nachdem ein Mann in Solingen vor einer Woche drei Menschen getötet und weitere verletzt hatte. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen ausreisepflichtigen Syrer. – BR